Schiedspersonen und Schiedsamt

Allgemeine Informationen rund um Schiedspersonen und das Schiedsamt 

Zunehmend werden Streitigkeiten ohne vorhergehenden Versuch einer Streitbeilegung vor die Gerichte gebracht. So mancher steht am Ende eines nicht selten umfangreichen Instanzenzuges sowie dem Einsatz von viel Geld und Zeit trotz eines möglicherweise erfolgreich „erstrittenen" Urteils vor einem Scherbenhaufen:
Die Rechtsfrage ist zwar zu eigenen Gunsten entschieden, die zwischenmenschliche Beziehung mit anderen Verfahrensbeteiligten aber oftmals für immer zerrüttet. Hinterher fragt sich manche Person, ob Gesprächsbereitschaft und eventuell ein gewisses Entgegenkommen nicht für beide Seiten besser gewesen wäre. Gerade bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten oder den unten genannten Strafsachen erschwert man sich oft auf Jahre oder für immer ein vernünftiges Miteinander. Viele Bürger teilen deshalb die Auffassung, dass sich „vertragen" besser als „klagen" ist. Hier setzen die Schiedspersonen an. In jedem Fall werden Schiedspersonen versuchen neutral, zusammen mit allen Beteiligten, eine gütliche Einigung zu finden, denn „schlichten ist besser als richten".

Eine Schiedsperson kann z.B. in Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Hausgenossen vermitteln, bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen mit Kaufleuten oder Handwerkern. Und auch bei bestimmten Straftaten, wie z.B. Bedrohung, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung und Sachbeschädigung, sofern die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung dieser Straftat verneint.

Verfahren und Kosten

Verfahren
Falls Sie also in eine Auseinandersetzung verwickelt werden, deren Schlichtung zu den Aufgaben des Schiedsamtes gehört, sollten Sie sich nicht scheuen und sich ohne Umwege an die für die Angelegenheit örtlich zuständige Schiedsperson wenden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohn- oder Firmensitz Ihres Antraggegners. Sollte die Regelung Ihres Falles nicht in die sachliche Zuständigkeit des Schiedsamtes oder die örtliche Zuständigkeit der angerufen Schiedsperson fallen, wird Sie die Schiedsperson sicher an die richtige Stelle verweisen. 

Das formelle Verfahren ist denkbar unbürokratisch gestaltet und beginnt mit der schriftlichen oder mündlichen („zu Protokoll der Schiedsperson") Antragstellung. Hierbei genügen Namen und Anschriften beider Parteien sowie die Angabe, worüber gestritten wird. Die Schiedsperson bestimmt anschließend einen Termin, zu dem die Streitparteien geladen werden. In diesem Termin haben beide Parteien Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Die Schiedsperson wird nun versuchen, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen. Sofern dies gelingt, wird der abgeschlossene Vergleich schriftlich festgehalten. Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden.

Sofern eine Einigung nicht zustande kommt oder die andere Streitpartei nicht zum Termin erscheint, haben Sie immer noch die Möglichkeit, mittels einer sogenannten „Erfolglosigkeitsbescheinigung“ das Gericht anzurufen.

Kosten
Für das Schlichtungsverfahren entsteht je nach Ausgang des Verfahrens eine Gebühr von 15 EUR oder 30 EUR, in besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen maximal bis zu 60 EUR. Dazu kommen die Auslagen, die in der Regel auch nur wenige Euro betragen. In besonderen Fällen kann die Schiedsperson auch die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

Landesschlichtungsgesetz

Für bestimmte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ist ein obligatorisches vorgerichtliches Streitschlichtungsverfahren zwingend vorgesehen. In den Bereichen der nachbarrechtlichen Streitigkeiten und der Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre ist durch das Landesschlichtungsgesetz vom 10. September 2008 (GVBl. 2008 S. 204) geregelt, dass eine Klageerhebung bei Gericht erst nach Durchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens zulässig ist. Die Schlichtungsverfahren werden von den nach der Schiedsamtsordnung bestellten Schiedspersonen oder von anderen Gütestellen durchgeführt. Weitere Schlichtungs- bzw. Gütestellen finden Sie hier.

 

Örtlich zuständige Schiedspersonen

Für den Bezirk des Amtsgerichts Trier finden Sie die zuständigen Schiedspersonen in nachfolgender Tabelle, wobei sich deren Zuständigkeit nach der Anschrift Ihres "Gegners" richtet:

SchiedsamtsbezirkSchiedspersonVertreter
Trier Nr. 1
Ehrang, Quint, Pfalzel, Biewer, Trier-West, Pallien, Euren, Zewen, Oberkirch, Herresthal
Erhard Büch
Amtsraum:
Hindenburgstraße 3
Zimmer Nr. 306
54290 Trier
Sprechstunde nach Vereinbarung
Tel.: 0174/2060137
Trier Nr. 2
Trier Nr. 2
Ruwer, Eitelsbach, Nells-Ländchen, Kürenz, Tarforst, Filsch, Irsch, Kernscheid, Olewig
Bernd Michels
Im Alten Garten 23
54296 Trier
Sprechstunde nach Vereinbarung
Tel.: 0651/140288
Trier Nr. 3
Trier Nr. 3
Mariahof, Heiligkreuz, St. Matthias, Barbara, Feyen, Weismark, Maximin, Altstadt, Gartenfeld
Julia Peuckmann
Philipp-Loosen-Straße 1
54295 Trier
Sprechstunde nach Vereinbarung
Tel.: 0151/67104085
Trier Nr. 1
Kordel, ZemmerLieselotte Fohl
Schanzstr. 14
54313 Zemmer
Tel.: 06580/8380
Welschbillig
Trierweiler, Franzenheim, Hockweiler, Igel, Langsur, Kersch,
Wintersdorf
Daniela Steil
Friedhofsstraße 24
54308 Langsur
Tel.: 06501/607244
Kordel
Welschbillig, Aach, Newel, Ralingen (ohne Kersch und
Wintersdorf)
Jürgen Müller
Im Träg 6
54298 Welschbillig
Tel.: 06506/714
Trierweiler
Osburg, Farschweiler,Herl, Lorscheid, ThommKlaus Bauer
Ringstraße 11
54317 Osburg
Tel.: 06500/991116
Pluwig
Pluwig, Bonerath, Gusterath, Hinzenburg, Holzerath,
Ollmuth, Schöndorf
Norbert Eiden
Kirchgasse 2
54318 Mertesdorf
Tel.: 0162/9824542
Osburg
Gutweiler, Sommerau, Korlingen, Mertesdorf, Morscheid,
Riveris, Kasel, Waldrach
Gerhard Hares
Gehsteeg 25
54317 Gusterath
Tel.: 06588/8159923
Mobil: 0157/55233012
Osburg
Schweich, Föhren, Bekond, Kenn, Naurath/EifelAndreas Schliep
Isseler Hof 10
54338 Schweich
Sprechstunde nach Vereinbarung
Mobil: 0172/5650653
Mehring
Mehring, Fell-Fastrau, Longen, Longuich, Riol   Rainer Schmitt
Bergstrasse 4
54338 Longen
Tel.: 06502/6796 
Kordel
Klüsserath, Leiwen, Detzem, Thörnich, Köwerich, Ensch, Schleich,
Pölich
Simone Lemmermeyer
Gemeindebüro Leiwen
Römerstraße 1
54340 Leiwen
Sprechstunde nach Vereinbarung
Tel.: 06507-9395830
Mehring